Ohne öffentliche Proteste der Betroffenen und die Unterstützung maßgeblicher Medien wird es nicht möglich sein, Politiker zu veranlassen, bezahlbare Mieten in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Noch ist § 559 BGB (der “Goldene Nasen-Paragraph) für Vermieter zu verlockend. Er kann damit nämlich voraussehbar unwirtschaftliche Außenwanddämmungen zu alleinigen Kostenlasten der Mieter durchsetzen. Denn der Mieter hat bis heute die sog. A-Karte gezogen. Er zahlt den Aufwand des Vermieters komplett über die mögliche 11%ige Kaltmieten-Erhöhung und nach totalen Abbezahlung in Raten weiter 11% Rendite für den Mieter für dessen Geldeinsatz. Vollkommen egal ist dabei den Politikern bis heute, wie viel eingesparte Energie dabei für den Mieter als Gegenleistung herauskommt. Ein Skandal, der gegen jegliches Anstandsgefühl verstößt und trotzdem von unseren Politikern in sein Gesetz gegossen wurde, nämlich den verantwortungslosen § 559 BGB. Nur massive öffentliche Proteste werden hier zu einer Änderung führen können, wie sie zur Zeit von Berliner Mietern in vorbildhafter Weise organisiert wurden. Dies zeigt z.B. die nachstehende Abbildung.
Mieter-Protest
“Dämmokratie macht Mieter platt!“, “Mieter entrechtet”, “Klimaschutz gegen Mieterschutz”, “Achtung Dämm-Giftmüll”, “Merkel: Mieter-Schicksal mir egal“ usw., so lauteten die Vorwürfe von Berliner Mietern, denen drastische Mieterhöhung und die Verdrängung durch die sog. energetischen Sanierung auf der Grundlage des § 559 BGB drohen.
Mit solch einer eindruckvollen Straßen- und Hausaktion demonstrierten Mieter der Koloniestraße in Berlin mit Unterstützung des Aktionskünstlers des “Büro für ungewöhnlichen Maßnahmen” den Ernst der Lage.
Klar ist doch inzwischen, dass sich in Vermieterkreisen herumgesprochen hat, dass energetische Sanierungen zu einem Dukatenesel für die Vermieter geworden sind, solange alle Investitionen vom Mieter über die 11%ige Umlage auf Heller und Pfennig über eine erhöhte Miete abbezahlt werden und selbst danach die 11%ige Umlage weiter zu bezahlen ist. Tatsächlich geht es um ein Supergeschäft für jeden Vermieter, da er nach den ersten 9 Jahren eine Rendite mit dieser Methode von dann sagenhaften 11% pro Jahr für seine anfängliche Geldausgabe auf Dauer erzielen kann.
Jeder Steuerberater legt einem Vermieter seit Jahren dieses Supergeschäft ans Herz - denn diese brutale Geldumverteilungswirkung vom Mieter auf den Vermieter ist den meisten Politikern noch nicht offenbar geworden ist. Wäre dem so, dann wäre solch ein unanständiger § 559 BGB zu Lasten der Mieter in der jetzigen Fassung und Auslegung längst beseitigt worden.
Als nützlichen Nebeneffekt bewirkt dieser § 559 BGB häufig zusätzlich eine effektive Mietervertreibung nämlich dann, wenn der Mieter durch die hohe Umlage für die energetische Sanierung finanziell so beengt wird, dass er die Wohnung nicht halten kann. Auch das streben viele Vermieter bewusst an, weil dadurch eine zusätzliche Preiserhöhung bei der Neuvermietung möglich wird.
Unsere Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks betonte in einem aktuellen Interview im rbb deshalb, dass eine energetische Modernisierung wirtschaftlich sein muss und dass Mieter nicht über Gebühr belastet werden dürfen.
(http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwoelfzweiundzwanzig/201501/211866.html)
Unsere Politiker sind deshalb öffentlich an das Versprechen von Dr. Barbaba Hendricks zu erinnern, denn der jetzige § 559 BGB ist für Mieter unzumutbar und mit dem Gleichheitsprinzip im Grundgesetz nicht vereinbar. Mieter dürfen nicht schlechter gestellt werden als der Vermieter, dem die gesetzliche Befreiung von einer unwirtschaftlichen energetischen Maßnahme über § 25 Abs. 1 EnEV offen steht. Und es kann nicht unerheblich bleiben, das die Mietenanhebung in einem Unverhältnis zur Energieeinsparung steht und somit unvertretbar im Sinne von § 242 BGB (Treu und Glauben) ist.
Mieter, die von Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung betroffen sind, sollten sich deshalb unverzüglich melden.
Kontakt: Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
                Tel.: 09154/1602, hausgeld-vergleich@t-online.de
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