Es gibt sie noch die vereinzelten Redaktionen, die sich den Themen annehmen, die von der Politik gelöst werden müssen. Es geht um unsere Bürger und die vielen Unzumutbarkeiten, die sowohl Wohnungseigentümer und Mieter bei uns inzwischen zähneknirschend dulden müssen. Um heute etwas bewegen zu können, ist es erforderlich, die Öffentlichkeit und damit auch die Politiker aufmerksam zu machen. So wurde bisher von unseren Politikern nicht erkannt, dass energetische Sanierungen wie z.B. die Außenwanddämmung an einer Bestandsimmobilie unwirtschaftlich sind und inzwischen in angespannten Wohnungsmärkten zur Mietervertreibung genutzt werden. Deshalb freuen wir uns, dass „Panorama“ dieses hoch brisante Unrecht in einer Sendung aufgegriffen hat. Wer die Sendung Nr. 797 vom 25.6.2015 verpasst hat, für den haben wir den Text und die Bilder der Sendung wie folgt erhalten:
Im Text:
Anmoderation:
Wer ein Haus oder eine Wohnung in einer Großstadt besitzt, hat ja eigentlich das große Los gezogen. Die Mieten, gerade in begehrten Lagen, sind explodiert in den letzten Jahren. Man könnte also ordentlich Rendite machen. Wenn da nicht die Mieter wären. Vor allem Mieter, die schon seit Jahrzehnten in einer Wohnung sitzen - mit alten Mietverträgen. Weit unter dem, was der Markt hergäbe. Aber, die kriegt man ja nicht so leicht raus. Außer man wendet einen neuen Trick an, einen Trick, den die Politik ermöglicht hat und der auch noch gut klingt: Klimaschutz.
Johannes Edelhoff, Djamila Benkhelouf und Fabienne Hurst:
Bei diesem Haus in Hannover wollte der Vermieter angeblich den Klimaschutz verbessern und die Kosten auf die Miete umlegen. Bis auf einen sind auch deshalb alle Mieter ausgezogen. Für den Besitzer gut: Neuvermietung bringt in guten Lagen wie hier noch mehr Geld.
O-Ton
Hans Freiwald, Mieter:
„In dem Moment habe ich gedacht, die schreiben mir das, einmal weil es vorgeschrieben ist, aber zum anderen klang es eben auch für mich so: also entweder du zahlst das oder verschwinde - zieh aus!“
Das Bemerkenswerte:
Für Wärmedämmen und Co sind extreme Mieterhöhungen ganz legal. Laut Gesetz darf der Vermieter 11 Prozent der Baukosten auf die Mieter umlegen, über die sogenannte“ Modernisierungsumlage“. Die Rechnung für den Umweltschutz ist lang und teuer. Insgesamt 567 Euro mehr Miete jeden Monat.
Doch das ist noch nicht alles, der Vermieter kündigte weitere Maßnahmen an. Einen neuen Balkon und einen Fahrstuhl. Am Ende soll Hans Freiwald statt bisher 800 Euro jetzt 2000 Euro Miete zahlen.
Sein Verdacht: eigentlich geht es dem Vermieter gar nicht um Wärmedämmen oder um Energiesparen, sondern darum, auch noch den letzten Altmieter loszuwerden.
O-Ton
Panorama:
„Was war aus Ihren Augen das Ziel des Vermieters?“
O-Ton
Hans Freiwald, Mieter:
„Mich aus dieser Wohnung rauszukriegen. Was er ja mit einer normalen Kündigung im Moment nicht kann. Und deshalb haben sie wahrscheinlich versucht mit solchen „Maßnahmen“ , dafür könnte man auch einen anderen Ausdruck verwenden, mich rauszukriegen. Einfach einzuschüchtern.“
Der Vermieter bestreitet die Vorwürfe. Doch auch beim Mieterbund ist man misstrauisch. Die energetische Modernisierung, also etwa Dämmen, sei eine beliebte Methode Altmieter zu vertreiben.
O-Ton
Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund:
„Also der Vermieter hat die Möglichkeit, die Modernisierungsmieterhöhung bei energetischer Modernisierung zu instrumentalisieren. Er kann einfach die Kosten in die Höhe treiben und damit die Mieterhöhung in die Höhe treiben, und zwar so hoch, dass für den dort wohnenden Mieter es überhaupt keine Möglichkeit mehr gibt, diese Miete zu bezahlen.“
München Schwabing – Immobilien sind hier Betongold. Dieses Haus wurde gerade vererbt – für den Erben eine Art Lottogewinn. Wären da nicht die alteingesessenen Mieter. Sie zahlten nur 10 Euro den Quadratmeter, dabei sind hier locker 18 Euro drin. Wenig überraschend, dass der Vermieter sich jetzt an den Umweltschutz erinnert und modernisiert.
Renterin Karin Jünke wohnte ihr ganzes Leben hier. Sie musste nun ausziehen. Die Mieterhöhungen durch die dreifachverglasten Fenster und das hauseigene Blockheizkraftwerk - für sie unbezahlbar.
O-Ton
Karin Jünke, Ex-Mieterin:
„Es ist ein sehr beklemmendes Gefühl, muss ich sagen. Es kommen die ganzen Kindheitserinnerungen vom Haus wieder. Das war unser Hof, da haben wir gespielt, da hinten die Wäsche aufgehängt, da haben wir als Kinder Eis gegessen und das ist einfach..., ja Gott, das ganze Leben hat sich da abgespielt in dem Haus.“
Jünke und fast alle anderen sind inzwischen ausgezogen. Ihre alte Miete sollte um 600 Euro pro Monat steigen. Und dann war da noch der zermürbende Streit mit dem Vermieter.
O-Ton
Karin Jünke, Ex-Mieterin:
„Und dazwischen waren also etliche Schikanen, wir sind regelrecht schikaniert worden. Mit Drohmails, ich dürfte meinen Rollator nicht mehr im Hausflur stehen lassen, ich sollte gezwungen werden, ihn in die Wohnung mitzunehmen, und da ist also immer so peu à peu etwas Neues gekommen.“ Miete rauf – die alten Mieter raus.
Vielleicht gut für die Umwelt, auf jeden Fall gut für den Eigentümer: Leer ist ihre alte Wohnung erheblich wertvoller.
O-Ton
Karin Jünke, Ex-Mieterin:
„Die energetische Modernisierung war für mich ein Vorwand. Also ich habe das Gefühl, das Gesetz ist dermaßen missbraucht worden und ausgenutzt worden. Wir haben Mieterversammlungen gehabt, es war einhellig die Meinung, dass diese energetische Modernisierung einen Vorschub leistet, dass die alten angestammten Mieter rauskommen.“
O-Ton
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Waermedaemmung-Wie-man-laestige-Mieter-loswird,kuendigungstricks100.html

Der Kommentar von Norbert Deul zur Sendung:
„Die Umlagemöglichkeit der Kosten einer energetischen Sanierung mit 11% auf den Mieter bis zu dessen Lebensende ist ein gesetzgeberischer Skandal. Diese risikolose Verzinsungsmaschinerie ab dem 10 Jahr für den Vermieter ist sofort zu beseitigen. Mieter können nicht der alleinige Lastesel der politisch angeordneten Energiewende sein“. Das ist meine Meinung als Vorstand der „Schutzgemeinschaft für Wohnungseigentümer und Mieter e.V.
Mieterhöhungen von bis zum zehnfachen der mutmaßlichen Heizkostenersparnis drohen, wenn eine Bestandsimmobilie zeitgemäß nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) modernisiert wird. Die Mietpreisbremse hat das Problem der wesentlichen höheren Kostenbedrohung durch die 11%ige Modernisierungsumlage nicht gelöst.
Die Forderungen aller Mieter Deutschlands können deshalb nur lauten:
  • Die derzeitige Möglichkeit der 11%igen Mietenerhöhung basierend auf den energetischen Investitionen des Vermieters ist ersatzlos zu streichen.
  • Mieterhöhungen wegen energetischen Sanierungen sind auf den Betrag zu begrenzen, der tatsächlich an Heizenergie eingespart wird. Die Heizkostenersparnis ist durch einen neutralen Gutachter zu ermitteln, sofern es vorher keine Einigung der Parteien gibt.
  • Die Modernisierungsumlage entfällt nach der Komplettzahlung der Vermieter-Investition.

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