Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Meinungsfreiheit. Dies gilt auch in den Zeiten, in denen Politiker und Parteien gewählt werden sollen. So verstehen wir Artikel 5 GG. Wie anders sollte sich der Bürger oder deren Interessenvertretungen auch dafür einsetzen, dass die richtigen Parteien und Politiker Ihre Interessen vertreten. Mit diesem Grundsatz hatte weder das “Hamburger Abendendblatt” (Axel-Springer-Verlag) noch die “taz - die tageszeitung“ ein Problem. Anders sahen es mutmaßlich die für den Abdruck von Anzeigen zuständigen Führungskräfte bei der Bremer Tageszeitungen AG. Wie anders ließen sich deren Schikanen uns gegenüber auch sonst erklären.
Das bedeutende Medienhaus für Bremen und Umgebung (WESER-KURIER Mediengruppe) erhielt von uns ebenfalls einen Auftrag zum Abdruck unserer Wahlempfehlungsanzeige. Diese hatte zum Inhalt, bei der kommenden Wahl am 10.5.2015 nicht die für die erneute Verlängerung des § 62 Abs. 2 WEG (Verweigerung der Anrufungsmöglichkeit des Bundesgerichtshofes) verantwortlichen Großparteien SPD und CDU zu wählen, sondern dieses Mal andere Parteien.
Der bisher problemlos von anderen Verlagshäusern angenommene Anzeigentext wurde jedoch - überraschenderweise für uns - vom Bremer Verlagshaus abgelehnt. Man dürfe in unserer Anzeige nicht die Namen der Parteien nennen, hieß es.
Wörtlich wurde uns mitgeteilt:
“Politische Parteien sind vom Namensrecht geschützt und dürfen ohne deren Einverständnis nicht namentlich im Anzeigentext genannt werden.“
Ferner wurde - anders als bei den anderen Verlagshäusern - die komplette Geschäftsadresse des Vereins in der Anzeige und Vorauskassezahlung gefordert. Brav haben wir unsere komplette Adresse in die Anzeige aufgenommen und Vorkasse mittels eines Schecks geleistet. Wegen der Behauptung, Parteinamen dürfen in Anzeigen nicht abgedruckt werden, baten wir das Verlagshaus um ein diesbezügliches Urteil, da ein solches bisher unbekannt war. Dieses “Parteinamen-Abdruckproblem” hat sich dann wegen unserer Nachfrage in Luft aufgelöst.
Als nachfolgende Abdruckhürde wurde aber der übersandte Scheck abgelehnt und dafür ein bankbestätigter Überweisungsbeleg sowie die Unterzeichnung einer Freistellungserklärung für das Verlagshaus gefordert. Darin wurde von uns gefordert, das Verlagshaus von allen Ansprüchen freizustellen, die aus der aufgegebenen Anzeige herrühren könnten. Für alle denkbaren Gegendarstellungen, die auf die Anzeige begründet werden, sollte von uns ein Aufwendungsersatz geleistet werden, der sich an der Anzeigenpreisliste Nr. 67 vom 1.1.2013 orientiert. Eine Mitbeurteilung, ob eine Gegendarstellung und in welcher Größe angemessen sei, wurde uns nicht gewährt.
Wir haben daraufhin, die Vorstände des Verlagshauses über unsere vorangegangenen Aufforderungen an den Präsidenten des Senats und Bürgermeister, Herrn Jens Böhrnsen und an den Senator für Justiz und Verfassung, Herrn Martin Günthner, und somit über den Grund unseres angemessenen Anzeigentextes ausführlich informiert und dargelegt, weshalb eine Unterzeichnung der unbegrenzten Freistellungs-Verpflichtung für uns nicht infrage kommt - dies schon deshalb, weil uns keinerlei Mitsprache oder Anhörung gewährt wurde.
Das Verlagshaus hat unsere Anzeige nicht abgedruckt, aber damit trotzdem nicht verhindern können, dass die kleinen Parteien gestärkt wurden und die SPD berechtigt abgestraft wurde. Die Anzeige in der “taz - die tageszeitung” ist im Wahlgebiet erschienen - wie von uns erwünscht.
Diese ausführliche Schilderung des Geschehens erschien mir wichtig, damit Sie beurteilen können, von wem Ihre Interessen als Wohnungseigentümer vertreten werden und von wem nicht.
Ihr Norbert Deul
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