Möglicherweise hat sich die Unsitte von immer mehr Hausverwaltern, von einzelnen kritischen und aktiven Wohnungseigentümern die Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung zu fordern, erst nach Verbandsschulungen ergeben. So ist bekannt, dass Verwaltern dort zivilrechtliches Vorgehen angeraten wird, wenn die “Attacken des Querulanten die Grenze des Hinnehmbaren” überschreiten. Da werden dann dem betroffenen Verwalter Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen herabwürdigene Werturteile und falsche Tatsachenbehauptungen empfohlen. Ein besonders effektives Mittel soll dabei die Beantragung einer Unterlassung durch einstweilige Verfügung vor einer Versammlung sein, die dem aufmüpfigen Eigentümer die Wiederholung seiner nicht akzeptierten Aussagen oder Sätze sofort vorläufig - auch ohne dessen Anhörung - sogar mit Haftandrohung untersagen kann.
Wer also die Handlungen eines Verwalters massiv vor einer Eigentümerversammlung innerhalb eines Eigentümer-Rundbriefs oder Aushangs kritisiert, kann Zielpunkt solch eines empfohlenen Vorgehens werden, wie es gerade wieder aktuell in einem Münchner Fall ist. Was ist nach Erhalt solch einer meist von einem Anwalt versandten Aufforderung zu tun? Innerhalb solcher Aufforderungen ist eine kurze Frist gesetzt, in der sich der angeschriebene Wohnungseigentümer verpflichten soll,
  1. es zu unterlassen, die in Bezug auf den Verwalter aufgestellte(n) Aussage(n) oder Behauptung(en) nicht mehr zu verbreiten oder verbreiten zu lassen,
  2. für jede Zuwiderhandlung dieser Verpflichtung unter Ausschluss der Einrede eine Vertragsstrafe von z.B. 5.000,- € zu zahlen und
  3. die Kosten für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts zu erstatten, was in der Regel rund 500,- bis 1.000,- € bedeuten wird.
Da hilft dann Schweigen und Nichtreagieren nichts. Denn das wäre die Voraussetzung für die erfolgreiche Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung beim Gericht mit allen negativen Folgen. Eine einstweilige Verfügung gilt bis zu einer gerichtlichen Aufhebung in einem späteren Hauptsacheverfahren, das dann der betroffene Eigentümer beantragen müsste. Bis dahin muss der betroffene Eigentümer zur Sache schweigen und möglicherweise wird gerade dadurch eine berechtigte Verwalterabwahl verhindert.
Diese erste große Gefahr kann überwiegend bei sachgemäßen und juristisch richtigem Vorgehen abgewendet werden. Wer also solch eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhält - egal aus welchem Grund - sollte
  1. sofort (also spätestens am nächsten Tag) Hausgeld-Vergleich e.V. davon unterrichten, da hier beim Verein eine Erfassung solcher Fälle erfolgt und
  2. dazu zur konkreten Hilfe ein geeigneter Fachanwalt in der örtliche Region zur sofortigen Gegenmaßnahme genannt werden kann.
Kontaktaufnahme unter: Tel.: 09154/1602, E-Mail: hausgeld-vergleich@t-online.de
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