Preiserhöhungen im Energiebereich müssen nicht immer hingenommen werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen die Preise nur ändern dürfen, wenn dafür nachvollziehbare Kriterien vereinbart wurden. Die Einräumung eines Kündigungsrechts und eine vorherige Ankündigung reicht für eine Preiserhöhung allein nicht aus. Mit einer weiteren Entscheidung hat nun der Bundesgerichtshof Kriterien fixiert, die zur Ungültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Energieunternehmen führen.
Enthalten so z.B. die Gasversorgungsverträge mit Endverbrauchern Klauseln wie
“Ändern sich die allgemeinen veröffentlichten Tarifpreise (Haushalt und Gewerbe), des Versorgungsunternehmens, so ist das Versorgungsunternehmen berechtigt, die Vertragspreise angemessen zu ändern. Die Änderungen werden wirksam mit der öffentlichen Bekanntgabe der geänderten Preise ab dem in der Bekanntgabe angegebenen Zeitpunkt ..”
oder
“Die Preise des Sonderabkommens HS sind an den Tarif H II, die Preise des Sonderabkommens GS an den Tarif G II der ab 1. Oktober 1981 gültigen allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Gas gebunden. Ändern sich die Grundpreise dieser Tarife, so ändern sich auch die Grundpreise der Sonderabkommen im gleichen Verhältnis; ändern sich die Arbeitspreise dieser Tarife, so ändern sich die Arbeitspreise der Sonderabkommen um den gleichen Betrag.“
so erfüllen diese nicht die Kriterien einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB.

Nach einer Veröffentlichung in der Zeitschrift “Finanztest” enthalten mehrere namhafte Gasanbieter unwirksame Klauseln, wie z.B. die BayWa AG, Eon, Maingau Energie GmbH, RWE, Vattenvall, die Stadtwerke Duisburg AG, Stadtwerke München und Stadtwerke Lünen GmbH (diese Auflistung ist jedoch nicht umfassend)

Deshalb empfiehlt Hausgeld-Vergleich e.V. Wohnungseigentümergemeinschaften eine Beschlussfassung dahingehend, einen geeigneten Fachanwalt mit der Überprüfung des Belieferungsvertrages im Sinne des entsprechenden BGH-Urteils zu beauftragen.

Auch die Preisgestaltung der Monopolisten im Fernwärmebereich sollte genau überprüft werden. Hier ist ein Zusammenschluss mehrerer Wohngemeinschaften zu einem Aktionsbündnis sinnvoll, zumal hier in der Regel Wettbewerb zu einer fairen Preisgestaltung nicht stattfindet.

Weitere Infos zur BGH-Entscheidung sind erhältlich unter
Tel.: 09154/1602 oder E-mail: hausgeld-vergleich@t-online.de

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