von Rechtsanwalt Uwe Luz - Ulbrich § Kollegen Rechtsanwälte Baurecht, Würzburg

Mindestens seit dem Bekanntwerden der Presseinformation Nr. 23/2013 (8.5.2013) des Umweltbundesamtes müssen sich Planer, aber auch ausführende Fachunternehmen darauf einstellen, dass unfassende Hinweis- und Beratungspflichten gegenüber Bauherren bestehen.

Im Rahmen der Planung muss der Architekt von der Verwendung derartiger Materialen absehen und den Bauherren, falls dieser einen derartigen Vollwärmeschutz noch wünschen sollte (es gilt eine knapp einjährige Übergangsregelung bis zum vollständigen Verwendungsverbot bei Dämmstoffen) auf die entsprechenden gesundheitlichen Gefahren und die Einstufung des Materials hinweisen.

Nicht zuletzt ist ein Hinweis auch auf die zu erwartenden Entsorgungskosten im Falle von Umbauten und Sanierungen notwendig. Bei der Planung von Sanierungen muss die besondere abfallrechtliche Situation berücksichtigt werden.

Entsprechende Hinweispflichten gelten im gleichen Maße auch für den handwerklichen Fachbetrieb.

Äußerst schwierig allerdings die Rechtslage im Hinblick auf in der Vergangenheit eingebaute Materialien. Es wird bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung eine spannende Frage bleiben, ob angesichts des Bekanntwerdens der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften der in WDVS enthaltenen Flammschutzmitteln bereits seit dem Jahre 2008 entsprechende Hinweispflichten, insbesondere von Planern, bestanden. Insoweit wird entscheidend sein, ob und in welcher Intensität die beteiligten Verkehrskreise über die Beschaffenheit der entsprechenden Materialien z.B. in technischen Publikationen, informiert wurden.

Rechtsanwalt Uwe Luz

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