Mit der Aussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde um weitere 2 1/2 Jahr sind nun bei vielen Gerichtsverfahren die örtlich eingebundenen Landgerichte weiter die letzte Instanz für die betroffenen Wohnungseigentümer. Das ist immer dann der Fall, wenn die Landgerichte eine Revision, also die Überprüfung des eigenen Urteils durch den BGH verweigern.
Eine mögliche Anhörungsrüge ist aus Erfahrung sinnlos, weil sie sich an die gleichen Richter wendet, die das fragwürdige Urteil verfasst haben. Sie werden deshalb sicher nicht eingestehen, dass sie dem durch das Urteil Geschädigten das rechtliche Gehör verweigert und fehlerhaft geurteilt haben - auch wenn dies der Fall gewesen sein sollte. Die Anhörungsrüge ist allerdings Voraussetzung dafür, dass eine Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg zur Korrektur eines Landgerichtsurteils vorgenommen werden kann.
Da das Verfassungsgericht aber überwiegend Beschwerden "nicht zur Entscheidung annimmt" und in der Regel heute nicht einmal mehr eine Begründung für die Nichtannahme abgeben wird, ist der Rechtsweg für den Wohnungseigentümer derzeit der Willkür mancher Richter am Landgericht überlassen. Ein Zustand der mit einer wünschenswerten Rechtsstaatlichkeit nicht in Einklang zu bringen ist.
Aus unserer Sicht wetterte deshalb ein angesehener Anwalt zu Recht, der sich auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert hat:
"Die Verfahrensweise, keinerlei Begründung zu geben, obwohl man die Verfassungsbeschwerde auch für zulässig hält, ist ein absolut rechtsstaatlicher Skandal und eine Beleidigung für die betroffenen Bürger und auch die Anwaltschaft."
Solch ein System kann zu krassen Fehlurteilen führen, wie das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I zur Verweigerung der Anwendung der Heizkostenverordnung in einer WEG zeigte (siehe MEINE WOHNUNG Jahrgang 7 Ausgabe 1).
Für eine Studie, die unseren dafür verantwortlichen Politikern präsentiert werden soll, suchen wir weitere Landgerichtsurteile, die zu Schädigungen der Wohnungseigentümer geführt haben, weil ebenfalls dabei eine Revision verweigert wurde.
Urteilskopie bitte senden an:
Hausgeld-Vergleich e.V., Gehrestalstraße 8, 91124 Pommelsbrunn
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