Darf ein Eigentümer oder dessen Vertreter dem Verwalter “manipulierte Beschlüsse”, “Verlogenheit,” “Verfälschung“, “Vetternwirtschaft“,“arglistige Täuschung “ usw. vorwerfen? Das war die Frage, die es in einem Unterlassungsklage-Verfahren gegen ein Mitglied von Hausgeld-Vergleich e.V. in Braunschweig zu klären galt.

Nach Meinung des Landgerichts sowie der Bestätigung durch das OLG Braunschweig handelt es sich bei solchen Vorwürfen nicht um Tatsachbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen, die dem Schutz nach § 5 Abs. 1, Satz 1 des Grundgesetzes unterliegen. Die getätigten Äußerungen in Briefen und E-Mails sind dem Schutz des Art. 5 GG deshalb zu unterstellen, da sich Tatsachen und Meinungen vermengt haben und diese insgesamt durch die Elemente der Stellungsnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt sind. Die Äußerungen bewegen sich nicht einmal in der Nähe der Schmähkritik. Ziel war die Unmutsäußerung, so das Gericht.

Das OLG in Braunschweig wörtlich:
“Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Den Klägern (Anmerkung: große Verwalterfirma plus Prokurist als Betreuer der betreffenden WEG) stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu. Es liegt weder ein rechtswidriger Eingriff in den durch §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten Gewerbetrieb der Klägerin noch ein solcher in das allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Auch die Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB in Form einer Beleidigung gemäß § 185 StGB ist nicht gegeben. Zutreffend hat das Landgericht sämtliche von den Klägern beanstandete Formulierungen in den streitgegenständlichen E-Mails des Beklagten in dem Gesamtzusammenhang beurteilt, in dem sie gefallen sind und diese nicht aus dem thematischen Kontext herausgelöst und rein isoliert betrachtet. ..... Denn ihnen gehen jeweils tatsächliche Ausführungen voraus, in denen der Beklagte das vergangene und gegenwärtige Handeln der Kläger als Verwalter der WEG kritisch beleuchtet und in Abrede stellt, dass sich dieses im Einklang mit ihrer satzungsgemäßen Aufgabenstellung befindet.”

Wichtig: Bei ähnlichen Fällen oder bei erhaltener Abmahnung trotzdem sofort tätig werden, denn jeder Fall kann anders gelagert sein.

Deshalb sich sofort melden:
09154/1602 oder E-Mail an hausgeld-vergleich@t-online.de
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