wenn Ihnen die Streitwertfestsetzung beim Gerichtzu hoch vorkommt und
Ihr finanzielles Interesse in einem Missverhältnis zu den Klagekosten steht.
Es kommt immer wieder vor, dass Gerichte zu unzutreffenden Streitwertfestsetzungen kommen.
In einem weiteren aktuellen Fall setzte das Gericht den fünffachen Wert des Interesses des Klägers und der Beklagten an. Der Kläger wehrte sich wegen einer Nachzahlung über 2.250 €, die er leisten sollte. Es handelte sich dabei um eine sog. „Abrechungsspitze“ aus einer genehmigten Jahresabrechnung, die durch einen nicht nachvollziehbaren angeblichen Mehrverbrauch an Energie verursacht worden sein soll.
Die beklagten Eigentümer wollten den gleichen Betrag vom Kläger haben, so dass es in diesem Falle kein höheres Interesse der anderen Eigentümer gab.
Nachdem das Gericht jedoch trotzdem fehlerhaft den 5fachen Betrag als Streitwert ansetzte, wären insgesamt bereits 657 € an Gerichts- und ca. 4.400 € an Anwaltskosten für beide Parteien (2,5 Gebühren Kläger und 4,5 Gebühren Gegenanwalt) angefallen, zusammen also über 5.000 €!
Es ging nur um 2.250 €, die sich der Kläger sparen wollte und um den gleichen Betrag, den die Beklagten von ihm haben wollten!
Bei anderen Fällen bemühen sich bestimmte Anwälte beim Gericht, einen sog. „Regelstreitwert von 4.000 €“ durchzusetzen, wenn der nach § 49 a GKG ermittelte Wert geringer als diese 4.000 € sind oder das Interesse in einer Geldsumme nicht bestimmbar ist (z.B. Entlastungsaufhebung der Verwaltung oder Beiräte), was ebenfalls zu unangemessen hohen Verfahrenskosten führen kann. Denn insgesamt würden dann bereits 2.403 € Kosten bei einem Rechtsstreit in der ersten Instanz anfallen, obwohl das Interesse des Klägers z.B. mit 1.000 € mehr als angemessen wäre (z.B. Entlastungsaufhebung des Beirats, Klage gegen strittige überhöhte Sondergebühr des Verwalters usw.).
Zu einem Missverhältnis zwischen Interesse und den gesamten Kosten für ein Verfahren kann ebenfalls die Festsetzung mancher Gerichte führen, die den Anwälten, die die anderen Eigentümer vertreten, die Mehrungsgebühr (RVG Nr.1008) von bis zu 2 weiteren Anwaltsgebühren zugestehen, so dass dieser Anwalt dann in der ersten Instanz 4,5 Gebühren erhält, statt der 2,5 Gebühren des einzelnen Klägers.
Dies führt in der Praxis dazu, dass der in einem Verfahren unterlegene Eigentümer 7,0 Anwaltsgebühren zu zahlen hat. Auch diese Regelung führt bei den Klagen um geringere geldliche Beträge, bei denen das Interesse des Klägers bis zum 5fachen erhöht werden kann, dazu, dass die Verfahrenskosten höher als das geldliche Interesse des Klägers ist.
Das sind einige Fälle, die aus Sicht von Hausgeld-Vergleich e.V. einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zugeführt werden sollten, da sie rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen dürften.
Wenn Sie von solchen Fällen betroffen sind, so schildern Sie den Fall anhand von Unterlagen Hausgeld-Vergleich e.V., denn hier sind sofortige Hilfe, Grundsatzurteile und auch im speziellen Fall gesetzgeberische Veränderungen erforderlich.
Erste Kontaktaufnahme: Tel.: 09154/1602
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