„Die Sanierungskosten des Gemeinschaftseigentums an einem Balkon trägt der betroffene Eigentümer allein.“
Solch ein Urteil wurde jetzt nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes durch die Abgeordneten-Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP sowie von Bündnis 90/Die Grünen statthaft. Danach wurde es einer Mehrheit mit dem § 16 Abs. 4 WEG erstmalig ermöglicht, für den „einmaligen Fall“ zwingend erforderliche Sanierungskosten einem einzelnen Eigentümer aufzulasten. Im vorliegenden Falle ging es um eine Abdichtung und das Geländer des betroffenen Eigentümers, das beides einer Instandhaltung zu unterziehen war.
Bisher war es im Sinne der Gerechtigkeit und einer Solidargemeinschaft richtig, dass Kostenlasten des Gemeinschaftseigentums selbstverständlich alle Eigentümer zu tragen hatten, so wie alle auch in die Rücklage für solche Fälle Geld einzahlten.
Oldenburger Wohnungseigentümer nutzten mehrheitlich die Steilvorlage des Gesetzgebers zur Förderung des persönlichen Eigennutzes und beschlossen, der betroffene Eigentümer solle gefälligst die Kosten für die Sanierung der konstruktiven Balkonteile selbst bezahlen. Eine Unverschämt, wenn man bedenkt, dass dieser Eigentümer seit Jahren seinen Beitrag zur Rücklagenbildung bezahlt hatte und die Gemeinschaft den Handwerker auswählte, der den Auftrag zur Sanierung ausführen konnte.
Doch ist dem Richter ein Vorwurf zu machen? Nein.
Seine Entscheidung basiert auf der neuen „Unrechtslage 1.7.07“.
Ist der Eigentümermehrheit ein Vorwurf zu machen?
Sie haben rechtlich die Möglichkeit genutzt, ihrem Miteigentümer „eine überzubügeln“.
Moralisch ist das eine Sauerei - aber welchen Abgeordneten interessiert das?
Was sollten Sie tun, wenn Sie selbst ebenfalls von einem vergleichbaren Fall betroffen werden:
Sie sollten in solch einem Falle sofort Kontakt mit Hausgeld-Vergleich e.V. aufnehmen, da anwaltlich jeweils zu prüfen ist, ob die durchzuführende Maßnahme tatsächlich nur dem Gebrauch eines Einzelnen dient. So dient die Isolierung eines Balkons sicher nicht allein einem Einzelnen, sondern auch dem Schutz des gesamten Gebäudes, woraus alle Eigentümer Nutzen ziehen. Das Oldenburger Urteil kann deshalb keine Generalisierung darstellen und darf keinen Modellcharakter erlangen, damit sich nicht Mehrheiten von bisherigen allgemeinen Kostenlasten zum Nachteil Einzelner befreien können. Dadurch würde das sinnvolle solidarische Eintreten einer Gemeinschaft im unverschuldeten Schadensfalle aufgegeben werden.
Weiter muss geprüft werden, ob die Kostenaufbürdung nicht willkürlich unter Ausnutzung des unglücklichen § 16 Abs. 4 zu Lasten eines „missliebigen“ Eigentümers erfolgt ist. Das kann z.B. der Fall sein, wenn bisher vergleichbare Reparaturen von allen bezahlt wurden. Dies würde dann dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer widersprechen.
Und der Gesetzgeber hat hier zu überprüfen, ob er hier die praktischen Folgen seiner Gesetzgebung ausreichend durchdacht hat. Denn ein Eigentümer, mit dem nach dem „Oldenburger Modell“ verfahren wird, wird wohl kaum noch jemals eine Eigentumswohnung kaufen oder als Geldanlage weiterempfehlen.
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